Mehr Transparenz und Demokratie: Europa geht uns alle an

In der Podiumsdiskussion hielten Prof. Ulrich Duchrow und Stefan Grosse von Pax Christi für besonders schwerwiegend, dass der Vertrag hinsichtlich der verteidigungs-politischen Bestimmungen einen Militäreinsatz im Innern erlaubt. Durch die Europäische Verteidigungsagentur „Frontex“ sei auch ein verstärkter Einsatz der Abschiebung von unerwünschten Einwanderern aus Nicht-EU-Ländern möglich, der bereits vielen Menschen das Leben gekostet habe. Die Europäische Verteidigungs-agentur sei der am schnellsten wachsende Haushaltsposten in der EU.„Letztlich geht es doch darum, den schwer zu lesenden EU-Vertrag transparenter zu machen und die Bürgerinnen und Bürger demokratisch in Entscheidungen einzubinden, sagte Duchrow. Die Europaabgeordnete Evelyne Gebhardt, wies auf die Errungenschaften des EU-Vertrages. „Besonders die Verbraucher profitierten von neuen Bestimmungen“, sagte die sozialdemokratische Europaabgeordnete. Als Beispiel nannte Gebhardt die verbilligten Handytarife im Ausland. Für eine gemeinsame Agrar- und Verbraucherpolitik sprach sich auch der Vizepräsident des Landesbauernverbandes, Gerhard Glaser, aus. Alle Seite würden davon profitieren. Eine gemeinsame Außenpolitik der EU-Staaten sei dagegen nach Ansicht von Gebhardt nach wie vor schwierig und dürfe nicht vom Zufall der Ratspräsidentschaft abhängen. Schließlich solle die Präambel im Lissaboner Vertrag nach „Frieden, Solidarität und Gerechtigkeit“ ihre Glaubwürdigkeit beibehalten. Die Frage sei, was wäre, wenn der Lissaboner Vertrag nicht unterschrieben wird. „Nehmen wir das was wir haben und arbeiten an Verbesserungen“.
Bischof Gebhard Fürst wies in seinem Grußwort auf den Diözesanpatron St. Martin hin, der schon in der damaligen Zeit viel für ein solidarisches Miteinander tat. „Als Christen müsse es uns in Europa auch um die Vielfalt der Kulturen, das unserem Grundethos entspricht“.

Hellstern Grußwort
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Referat Prof. Duchrow
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Bischof Fürst
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ako-Erklärung zu Europa
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